Urlaub von Langzeiterkrankten verfällt spätesten nach 15 Monaten

So sieht es jedenfalls das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom 24.07.2019, Az. 5 Sa 676/19. Die Arbeitnehmerin hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 geltend gemacht. Nach der Auffassung des Arbeitgebers waren diese Urlaubsansprüche verfallen.

Der Arbeitgeber hat sich für seine Auffassung auf die Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011, C-214/10 berufen. Nach dieser Entscheidung verfallen Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten nach 15 Monaten. Die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2017 also am 31.03.2019. Die Arbeitnehmerin hat aber die Auffassung vertreten, dass ihre Urlaubsansprüche nicht verfallen, wenn sie über den Verfall von dem Arbeitgeber nicht belehrt wurde. Für ihre Auffassung hat sich die Arbeitnehmerin auf eine Entscheidung des BAG vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 423/16 bezogen. Nach dieser Entscheidung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den Verfall des Urlaubsanspruchs belehren und dem Arbeitnehmer auffordern seinen Resturlaub in Anspruch zu nehmen.

Das LAG Hamm geht in seiner Entscheidung davon aus, dass wegen der Anforderung der Inanspruchnahme des Urlaubs keine vergleichbare Situation zwischen erkrankten und gesunden Arbeitnehmern besteht. Kranke Arbeitnehmer können ihren Urlaub nicht in Anspruch nehmen, dieser verfällt daher nach Ansicht des LAG auch ohne eine entsprechende Belehrung. Die Arbeitnehmerin hat also keinen Anspruch auf Abgeltung ihrer Urlaubstage.

Zu dem Urteil des LAG Hamm geht es hier

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/5_Sa_676_19_Urteil_20190724.html

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