Auch bei einer neuen Erkrankung besteht kein Anspruch auf eine weitere Entgeltfortzahlung

Auch bei einer neuen Erkrankung besteht kein Anspruch auf eine weitere Entgeltfortzahlung

Um einen Anspruch auf eine weitere Entgeltfortzahlung zu erlangen, muss zumindest eine vorübergehende Arbeitsfähigkeit vorliegen. Diese zumindest vorübergehende Arbeitsfähigkeit muss der Arbeitnehmer beweisen. So jedenfalls hat es das BAG mit Urteil vom 11.12.2019 Az. 5 AZR 505/18 entschieden.

In dem Fall war eine Arbeitnehmerin zunächst wegen Erkrankung 1 arbeitsunfähig. Wegen der Erkrankung 1 war die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung (sechs Wochen) der Arbeitgeberin abgelaufen. Die Arbeitnehmerin hat Krankengeld bezogen. Die Arbeitsunfähigkeit bzgl. der Erkrankung 1 wurde der Arbeitnehmerin bis 18.05. bescheinigt. Mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 18.05. wurde der Arbeitnehmerin eine Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung 2 ab dem 19.05 bescheinigt. Die Arbeitnehmerin hat ab dem 19.05. kein Krankengeld erhalten und keine Entgeltfortzahlung von der Arbeitgeberin.

Die Arbeitnehmerin hat die Arbeitgeberin daraufhin auf Entgeltfortzahlung für insgesamt sechs Wochen verklagt. Zu Unrecht wie das BAF entschieden hat. Nach den Ausführungen des BAG hätte die Arbeitnehmerin nachweisen müssen, dass die erste Erkrankung beendet war, als die zweite Erkrankung aufgetreten ist. Diesen Beweis konnte die Arbeitnehmerin nicht führen. Dazu hätte sie sich von dem Arzt der die Erkrankung 1 bescheinigt hat untersuchen lassen müssen um eine Genesung feststellen zu lassen.

Das Urteil liegt derzeit noch nicht vor, zur Pressemitteilung des BAG geht es hier:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=23570

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