Wer die Grenze passiert, betritt einen anderen Rechtsstaat

Unsere Grenznähe bringt es mit sich, dass Franzosen in Deutschland arbeiten und umgekehrt, Deutsche im Elsass ihren Wohnsitz haben, und umgekehrt. Dass Immobilien gekauft, Handwerker beschäftigt oder Reisen gebucht werden. Grenzenlos. Doch was passiert, wenn es zu Reklamationen kommt, es Unstimmigkeiten gibt, die rechliche Klärung benötigen?

„Das deutsche Recht ist natürlich nicht deckungsgleich mit dem französischen“, wissen Sebastian Winter und Patrick Parnière. Die beiden Anwälte arbeiten Hand in Hand in der gemeinsamen Filiale der Kanzleien Kanzlei77, Dr. Braun GmbH Ortenau und Schreckenberg Parnière & Associés Strasbourg, in Kehl. Sebastian Winter ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz. Avocat Patrick Parnière ist vorwiegend im Unternehmensrecht tätig. Sie geben Anworten auf die wichtigsten Fragen, die die Corona-Krise aktuell aufwirft.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit. Das kann zu finanziellen Engpässen bei der Zahlung von Strom, Wasser, Telefon und Miete führen. Kann gestundet werden?

Sebastian Winter: In Deutschland können die Zahlungen für Strom, Wasser oder Telefon der
Monate April, Mai und Juni bis zum 30. Juni gestundet werden. Danach muss aber alles komplett an den Anbieter geleistet werden. Und: Die Haushalte müssen den Nachweis erbringen, dass der Zahlungsverzug auf die Pandemie zurückzuführen ist. Die Stundungsregelung gilt ausschließlich für Verträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden. Ich rate deshalb, mit den Anbietern eine ratenweise Rückführung der Zahlungen ohne Verzugszinsen zu vereinbaren.

Die Mietrückzahlung kann demgegenüber bis zum 30. Juni 2022 erfolgen. Patrick Parnière: In Frankreich sieht die Situation anders aus. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die Stundung erlaubt, denn  in der Kurzarbeit zahlt der Staat 84 Prozent des Nettolohns. Und das bei geschätzt zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aktuell in Kurzarbeit sind.

Aber: Verspätetes Zahlen ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund, obschon es Menschen gibt, die ernsthaft in Schwierigkeiten sind. Beispielsweise Künstler oder Beschäftigte in der Gastronomie.

Ich bin überzeugt, dass die Gerichte Toleranz walten lassen werden und Kündigungsklagen, die auf Corona-Zahlungs-Schwierigkeiten zurückzuführen sind, eher kritisch betrachten werden. Ich rate allen Beteiligten deshalb in diesen Krisenzeiten gemeinsam gütliche Einigungen zu treffen.

Wenn zu befürchten ist, dass die Krise den Arbeitgeber in die Insolvenz treibt und die Kündigung bevorsteht, was sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun?

Winter: Grundsätzlich gilt: Corona ist kein Kündigungsgrund. Das gilt auf deutscher und auf französischer Seite. Dafür wurde das Mittel der Kurzarbeit geschaffen. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber tatsächlich Insolvenz anmeldet. Dann tritt das sogenannte Insolvenzkündigungsrecht in Kraft, das sich auf die Kündigungsfrist auswirkt. So kann aus einer siebenmonatigen Frist eine verkürzte dreimonatige werden, die der Insolvenzverwalter vorgibt.

Will demgegenüber ein Arbeitnehmer kündigen, so muss er sich zwingend an die im Arbeitsvertrag angegebene Kündigungsfrist halten.

Parnière: Wie Herr Winter bereits ausführte, kann nur gekündigt werden, wenn es einen triftigen Grund gibt. Dabei gilt für den Arbeitgeber in Frankreich ein strenges Verfahren, an das er sich zu halten hat. Bereits ein kleiner formaler Fehler kann gravierende finanzielle Folgen haben. Und: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Rechte, sie können sich wehren! Im Falle einer Insolvenz hat der Verwalter wie in Deutschland besondere Befugnisse, er muss aber den Vertrag mit dem Arbeitnehmer einhalten. Ich rate hier wirklich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Thema Reisen: Stornos, Rücktritt – was gilt für Bucher in Deutschland und Frankreich?

Parnière: Der französische Staat hat da sehr schnell reagiert und die Gutscheinregelung auf den Weg gebracht. Heißt: Alle Reisen, die ab 1. März 2020 bis zum 15. September 2020 storniert wurden und werden – vom
Veranstalter, von Gewerbetreibenden oder Kunden – werden über Gutscheine geregelt. Diese müssen innerhalb von drei Monaten nach Storno oder Absage ausgestellt sein und haben eine Gültigkeit von 18 Monaten. Die Gutscheine werden über die gleichen Leistungen wie ehedem gebucht ausgestellt.

Werden die Gutscheine innerhalb der 18-monatigen Frist nicht eingelöst, besteht eine Rückzahlungsverpflichtung von bereits geleisteten Anzahlungen.

Winter: Eine Gutscheinregelung gibt es bei uns nicht. Vielmehr können bis zum 15. Juni alle Reisen, die bei deutschen Veranstaltern gebucht wurden, kostenfrei storniert werden, da die weltweiten Reisewarnungen bis dahin Gültigkeit haben. Was nun die Sommerferien anbelangt, so wird diese Stornoregelung nicht mehr gelten.

Verbraucher achten am besten auf die kommenden Reisewarnungen. Wer in einem anderen Land gebucht hat, für den gelten natürlich die dortigen Regelungen.

Auf deutscher und französischer Seite sind Immobilien vorhanden, die später vererbt werden sollen. Was haben Erblasser zu beachten und testamentarisch zu verfügen?

Winter: Seit Mitte August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung, wonach das Recht jenes Staates anzuwenden ist, in welchem der Erblasser seinen Aufenthaltsort hat, also zu Hause ist. Das sieht auf den ersten Blick einfach aus, ist aber sehr komplex. Ein Beispiel: Ein Franzose, der in Kehl lebt, kann testamentarisch verfügen, dass nach seinem Tod das französische Erbrecht gilt. Das gilt für einen Deutschen, der auf Mallorca seinen Lebensabend verbringt, ebenfalls. Nur: Alle müssen testamentarisch genau festlegen, was gewollt wird.

Parnière: Den Ausführungen meines Kollegen kann ich mich nur anschließen. Und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sich Erblasser genau überlegen sollten, wem sie was vermachen wollen. Das gilt insbesondere bei Mischehen oder PatchworkFamilien, in denen sich die Verwandschaftsgrade vermischen, beziehungsweise neue Gültigkeit erhalten. Das Testamtent muss bekannterweise strengen gesetzlichen Formvorschriften entsprechen, muss unterschrieben sein, und, und, und. Hier können viele Fehler passieren. Aus meiner Sicht ist hier anwaltliche Hilfe mehr als angebracht.

 

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