Zwangsurlaub in der Corona Krise?

Können Arbeitgeber in der derzeitigen Situation „Zwangsurlaub“ anordnen? Für viele Arbeitgeber mag sich der Gedanke, in der jetzigen Zeit die Arbeitnehmer in den Urlaub zu schicken, damit sie, wenn wieder losgeht zur Verfügung stehen gut anhören. So einfach ist das aber nicht.

Grundsätzlich können Arbeitgeber einen Teil des Urlaubs verplanen. Anordnen können Arbeitgeber Urlaub aber nur in Form von Betriebsferien. Es ist also nicht möglich einzelnen Arbeitnehmern einfach mal Urlaub zu verordnen. Bei der Anordnung von Betriebsferien muss der Arbeitgeber beachten, dass den Arbeitnehmern noch ein ausreichender Teil ihres Urlaubs zur freien Verfügung verbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat Beispielsweise entschieden, dass es ausreichend ist, wenn den Arbeitnehmern noch 2/5 ihres Urlaubs zur freien Verfügung verbleiben. Damit ist klar, es müssen den Arbeitnehmern Urlaubstage zu ihrer freien Verfügung verbleiben.

Eine feste Ankündigungsfrist für die Betriebsferien gibt es nicht. Bisher wurde davon ausgegangen, dass eine Ankündigung zum Beginn des Kalenderjahres ausreichend ist. Ob Arbeitgeber, aufgrund der Corona – Krise, mit deutlich kürzeren Fristen Betriebsferien anordnen dürfen wird sich zeigen. Wir gehen davon aus, dass sich die Arbeitsgerichte hier durchaus großzügig zeigen könnten. Fest steht aber, dass die Anordnung von Betriebsferien „von heute auf morgen“ auch zukünftig nicht möglich sein wird.

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