Zustandsbeschreibung auch beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen für den Verkäufer bindend

Bei dem privaten Verkauf von Gegenständen, etwa auf der Plattform eBay ist in den entsprechenden Artikelbeschreibungen häufig der folgende Satz zu lesen: Verkauf von Privat unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistung.

Grundsätzlich kann ein Verkäufer die Übernahme einer Gewährleistung von Artikeln ausschließen, welche er als Privatperson anbietet. Für Zusicherungen aus Artikelbeschreibungen wie etwa voll funktionsfähig, ohne Gebrauchsspuren oder mit vollständigem Zubehör, muss der Verkäufer allerdings auch dann einstehen, wenn er eine Gewährleistung für den verkauften Gegenstand ausschließt.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2016 (Az.: VIII ZR 96/12) entschieden, dass insbesondere auch Produktbeschreibungen für die Eigenschaften eines Gegenstandes maßgeblich sind, welche der Käufer erwarten kann. Sollten der Kaufgegenstand diese Eigenschaften nicht erfüllen, so kann der Käufer den Verkäufer zur Nachbesserung und wenn eine solche nicht erfolgreich oder möglich sein sollte, vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.

Daher sollte man insbesondere bei der Übernahme von Herstellerangaben (wie z. B. die Akkulaufzeit bei technischen Geräten) vorsichtig sein und den Zustand des Verkaufsgegenstandes genau überprüfen, bevor man diesen zum Verkauf anbietet.

Zurück zu den News