Gemeinsame Sorge – Getrennt verreisen

Nach der Trennung sind die Ehegatten und Eltern verpflichtet, ihr Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Derjenige, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, hat das Recht in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens allein zu entscheiden. Grundsätzlich gehören Reisen zu derartigen Angelegenheiten des täglichen Lebens, zumindest dann, wenn sie zu sicheren Reisezielen führen (so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.08.2014, 5 WF 115/14). Daraus folgt, dass grundsätzlich der sorge- und umgangsberechtigte Elternteil vom anderen auch die Herausgabe aller persönlichen Gegenstände und Urkunden verlangen darf, die das Kind voraussichtlich während des Aufenthalts benötigt. Hierzu gehören auch die Reisedokumente, d.h. Pässe und Impfunterlagen, so der BGH in seiner Entscheidung vom 09.04.2019, XII ZB 345/18.

Da die Eltern weiterhin zum gegenseitigen „Wohlverhalten“ verpflichtet sind, haben sie alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigen könne oder die Erziehung erschwere. Die Herausgabepflicht erstreckt sich allerdings nur auf die Urkunden und Sachen, auf die der andere Elternteil angewiesen sei.

Die Herausgabe des Kinderreisepasses kann nur dann verweigert werden, wenn eine Kindesentführung ins Ausland zu befürchten ist und es Anhaltspunkte hierfür gibt (so der BGH in seiner Entscheidung).

Keine Angelegenheit des täglichen Lebens und damit auch keine Alleinentscheidungsbefugnis haben Eltern, die ihr Kind in ein Krisengebiet mitnehmen möchten.

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