Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Selbstständige und Unternehmen

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Quarantäne verhängt wurde oder ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. In diesen Fällen können Sie als Selbstständiger oder Unternehmen einen solchen Entschädigungsanspruch geltend machen.

Wenn Sie von den aktuellen behördlichen Maßnahmen betroffen sind, haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Bei den aktuellen Maßnahmen (z.B. Schließung der Gastronomiebetrieb und der Einzelhandelsbetrieb, Absage von Veranstaltungen) handelt es sich weder um Tätigkeitsverbot noch um verhängte Quarantäne. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht also für die meisten selbstständigen und Unternehmen nicht.

Anders sieht es aus, wenn Sie selbst oder einer Ihrer Mitarbeiter auf Veranlassung der Behörden in Quarantäne ist. Dann besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Für Ihren Mitarbeiter müssen Sie, sofern sich dieser in Quarantäne befindet, bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten. Bzgl. dieser Entgeltfortzahlung haben Sie einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land.

Wenn Sie selbst in Quarantäne sind, können Sie ebenfalls einen Entschädigungsanspruch geltend machen.

Beachten Sie zwingend, dass die Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nur drei Monate beträgt. Sie müssen den Entschädigungsanspruch innerhalb dieser Frist gelten machen, da er sonst verfällt. Das Landratsamt Ostalbkreis hat auf seiner Homepage einen entsprechenden Antrag veröffentlicht, zu dem Antrag geht es hier:

https://www.ostalbkreis.de/sixcms/media.php/26/Antrag_Verdienstausfallentschaedigung-IfSG.pdf

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