Die Impfpflicht kommt oder auch nicht? Was droht Arbeitnehmern die nicht geimpft sind?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ab dem 16.03.2022 ist beschlossene Sache, ob sie tatsächlich durchgesetzt wird ist derzeit mehr als fraglich.

 

Welche Konsequenzen hat die einrichtungsbezogene Impflicht für die betroffenen Arbeitnehmer? Grundsätzlich wird durch die gesetzliche Regelung ein normaler arbeitsrechtlicher Ablauf in Gang gesetzt. Der Arbeitgeber darf den ungeimpften Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen. Das gilt nicht, wenn der ungeimpfte im homeoffice arbeiten kann, was bei einem Intensivpfleger aber schwer möglich sein dürfte.

 

Der Arbeitgeber muss/kann den Arbeitnehmer dann abmahnen, da dieser seine Tätigkeit nicht mehr ausführen kann. Sofern der Arbeitnehmer sich trotzdem nicht impfen lässt, kann der Arbeitgeber zum letzten Mittel, der (fristlosen) Kündigung greifen. Wenn keine andere Möglichkeit der Beschäftigung bestanden hat, wird auch eine gerichtliche Überprüfung ergeben, dass die Kündigung wirksam war.

 

Aber auch schon vor einer Kündigung drohen ungeimpften Arbeitnehmern Konsequenzen. So gilt der Grundsatz „keine Arbeit, kein Lohn“. Darf der Arbeitnehmer nicht arbeiten, muss der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer gesetzlichen Regelung nicht arbeiten darf.

 

 

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