Beim Versorgungsausgleich richtig entscheiden

Mittwoch, September 14, 2016

Ein letzter gemeinsamer Urlaub, um die Ehe zu retten: Das sagen sich viele Paare und belasten die »schönste Zeit des Jahres« zusätzlich mit ihren emotionalen Erwartungen. Anstatt die Ehe zu retten, folgt der Bruch; viele gefrustete Paare sind dann nicht mehr bereit, an der Beziehung zu arbeiten und denken an Trennung und Scheidung. Die Kosten eines einverständlichen Ehescheidungsverfahrens sind überschaubar und liegen selten über 3500 Euro. Mit der Scheidung wird gleichzeitig der Versorgungsausgleich durchgeführt, das heißt, die Rente geteilt: Gedacht als Ausgleich für denjenigen, der die Kinder großzieht und deshalb nicht oder nur geringfügig erwerbstätig sein kann. Er soll nicht schlechter gestellt werden und später Einschnitte in seiner Altersversorgung hinnehmen müssen. Tatsächlich sind es oft die Männer, die die Altersversorgung (gesetzliche Rente/Betriebsrente/Rister-Rente/Private Rente) aufbauen. Da grundsätzlich bei einer Ehescheidung die gesamte während der Ehe erworbene Rente geteilt wird, steht im Alter oftmals nicht mehr genug zum Leben zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird von einer Scheidung oftmals Abstand genommen. Tatsächlich wird das Problem dadurch aber nur größer. Auch während des Getrenntlebens »tickt die Rentenuhr« und der geringer Verdienende partizipiert Monat für Monat entsprechend der Halbteilung an der Rente seines gut verdienenden Ehegatten. Meist ist es jetzt auch schon zu spät für einen Ehevertrag, der grundsätzlich während der Ehe jederzeit geschlossen werden kann. Wenig bekannt ist, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, den Versorgungsausgleich gegen den Willen des anderen ganz oder teilweise auszuschließen, zum Beispiel immer dann, wenn die Durchführung grob unbillig wäre. Dabei kommt es auf die gesamten Umstände im Einzelfall an, also auf eine Abwägung der beiderseitigen wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse. Das kann zum Beispiel eine extreme Diskrepanz in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Ehepartner sein (BGH FamRZ 09,205) oder die Tatsache, dass der Ausgleichsberechtigte eine hohe Rente zu erwarten hat, während der Ausgleichspflichtige seine Rente dringend benötigt, um seinen Unterhalt zu sichern (BGH FamRZ 13, 1200).

Güterrecht spielt mit: Manchmal liegen die Ausschlussgründe im Güterecht, nämlich wenn etwa der Ausgleichspflichtige während der Ehe Vermögen übertragen hat, das nicht in den Zugewinnausgleich fällt oder der Berechtigte seinerseits über bedeutende wirtschaftliche Werte verfügt, an denen sein Ehegatte güterrechtlich nicht beteiligt ist (BGH FamRZ 15, 998). Auch Unterhaltsverletzungen spielen eine Rolle – wenn wie in dem von OLG Schleswig (FamRZ 9, 14141) entschiedenen Fall der Partner dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ist, seinen Lebensbedarf sicher zu stellen.

Ehebruch kann entscheidend sein: Ein eheliches Fehlverhalten kann einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach sich ziehen, wenn sich ein Ehebruch über einen langen Zeitraum erstreckt und die Umstände außergewöhnlich schwerwiegend und kränkend waren. (BGH FamRZ 05, 2052). Eine Rolle spielen weiter die Dauer der Ehe und des Getrenntlebens: Bei außergewöhnlich kurzer Ehe ist eine entsprechende Versorgungsgemeinschaft noch nicht entstanden oder durch sehr langes Getrenntleben aufgehoben worden. Es lohnt sich weiterhin, die Rollenverteilung in der Ehe zu überprüfen. Grob unbillig kann es sein, erst seinem Ehegatten durch volle Erwerbstä- tigkeit das Studium zu finanzieren und sich daneben um Kinder und Haushalt zu kümmern, aber infolge der Scheidung keine Ausgleichsansprüche aus der nach dem Studium aufgenommenen Erwerbstätigkeit des Ehegatten zu erhalten. Ob und wieviel von der Rente sich trotz Scheidung »retten« lässt, hängt vom Einzelfall und den Besonderheiten in der Ehe ab und sollte individuell anwaltlich geprüft werden.