BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH

Mit Urteil vom 8. Januar 2019 hat der BGH (Az. II ZR 364/18) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Satzung keinen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt enthält.

Im konkreten Fall hatten beide Gesellschafter der GmbH deren Auflösung beschlossen. Beide Gesellschafter waren auch alleinvertretungsberechtigte Liquidatoren. Einer der beiden Gesellschafter veräußerte im Zuge der Liquidation das Betriebsgrundstück der GmbH, welches im Wesentlichen das gesamte GmbH-Vermögen darstellte, an einen Dritten, ohne vorher die Zustimmung des anderen Gesellschafters einzuholen. Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass § 179a AktG auf die GmbH nicht analog anwendbar ist. Begründet wird dies mit der unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechte von GmbH-Gesellschaftern und Aktionären. Der BGH hat weiter ausgeführt, dass die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH zwar einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss erfordert, selbst wenn die Satzung keinen ausdrücklichen Zustimmungsvorbehalt enthält.

Im Außenverhältnis ist jedoch die Übertragung auf einen Dritten. grundsätzlich auch bei fehlendem Zustimmungsbeschluss möglich. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass das Vertrauen eines Geschäftspartners auf den Bestand des Geschäfts nicht schutzwürdig ist, wenn ein Missbrauch der Vertretungsmacht sich „geradezu aufdrängen“ müsse. Die Willenserklärung des Geschäftsführers sei in diesen Fällen unwirksam.

Zurück zu den News