News

Entschädigung bei Flugverspätungen oder Ausfällen

Allgemeines Zivilrecht

Verspätet sich der gebuchte Flug oder fällt er sogar ganz aus, steht einem evtl. eine Entschädigung gegenüber der...

Wann erben Stiefkinder?

Familienrecht

Gesetzliche Erben sind grundsätzlich die leiblichen Abkömmlinge. Stirbt ein Stief-Elternteil, so erben auch hier nur die...

Geschenkt ist geschenkt?!

Familienrecht

Wann müssen Geschenke, die Schwiegereltern dem jungen Paar machen, erstattet werden? Gleichgültig ist bei der jetzt vom...

Gut zu wissen: Der Versorgungsausgleich kann nachträglich aufgehoben werden?

Familienrecht

Ist der Ex-Ehepartner verstorben, kann nachträglich in manchen Fällen mit Erfolg der Versorgungsausgleich aufgehoben werden....

Mangelhafte Ware muss nicht immer zurückgeschickt werden

Allgemeines Zivilrecht, Vertragsrecht

Der EuGH hat am 23.05.2019 (Az. C-52/18) entschieden, dass bei einer Bestellung per Telefon oder im Internet die Käufer nicht...

BGH präzisiert Härtegründe des Mieters bei Eigenbedarfskündigung

Mietrecht und Wohneigentum

Bei einer Eigenbedarfskündigung von Wohnraum hat der Mieter gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Kündigung...

Arbeitszeugnis darf auch gelocht sein

Arbeitsrecht

Bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses besteht zwischen den Parteien oft Streit über die Frage, ob das ausgestellte...

Urlaubstage dürfen nicht abgerundet werden

Arbeitsrecht

Eine Abrundung von Urlaubstagen ist nach dem BAG unzulässig. Das BAG hat mit Urteil vom 08.05.2018 (Az. 9 AZR 578/15)...

Arbeiten nach Stechuhr?

Arbeitsrecht

Der EuGH hat mit einem Urteil vom 14.05.2019 (Az. C 55/18) für viel Aufsehen gesorgt. Der EuGH hat in dem Urteil festgestellt,...

BGH bejaht Kündigungsrecht bei (Sparkassen-)Prämiensparverträgen

Allgemeines Zivilrecht

Der BGH hat in einem Urteil vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18) ein Kündigungsrecht der beklagten Sparkasse bei sog....

Kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen auf Verbrauchermessen

Allgemeines Zivilrecht, Vertragsrecht

Der BGH hat mit einem Urteil vom 10.04.2018 (Az. VIII ZR 82/17) entschieden, dass für auf Verbrauchermessen abgeschlossene...

Die Kürzung von während der Elternzeit entstehendem Urlaub ist zulässig

Arbeitsrecht

Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber das Recht zu den gesetzlichen Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit zu kürzen, §...

Wahrnehmung von Umgangsterminen trotz Erkrankung des Kindes

Familienrecht

Leben Eltern getrennt und können sie sich hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind nicht einigen, werden die...

Wohnungsüberlassung bei häuslicher Gewalt

Familienrecht

Räumliche Distanz ist ein effektives Mittel um häuslicher Gewalt entgegen zu wirken und erneuten gewalttätigen...

Mehrbedarf: Kosten für eine Privatschule

Familienrecht

Die Frage der Schulwahl gehört zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, sodass bei gemeinsamer elterlicher Sorge diese...

Kein Widerrufsrecht bei der Zustimmung zur Mieterhöhung (BGH, Urteil vom 17.10.2018, VIII ZR 94/17)

Mietrecht und Wohneigentum

Will der Vermieter die Miete für Wohnraum erhöhen, so muss er dem Mieter ein entsprechendes Mieterhöhungsverlangen nach § 558...

Urlaub an Heiligabend und Silvester

Arbeitsrecht

In Kürze ist es wieder soweit, die Feiertage und der Jahreswechsel stehen an. Für viele stellt sich die Frage muss ich Urlaub...

Wann müssen Eltern eine zweite Ausbildung finanzieren?

Familienrecht

Nach der Entscheidung des OLG Hamm müssen Eltern ihrem Kind zwar eine angemessene Ausbildung für einen Beruf finanzieren, der...

Kindergartenwechsel und Kindeswohl

Familienrecht

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass der Wechsel eines Kindergartens nach der...

Beitragsbemessungsgrenzen 2019

Arbeitsrecht

Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden durch das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales für 2019 neu festgelegt. Die so...

Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf die Erben über

Arbeitsrecht

Der EuGH hat am 06.11.2018 (Az. C 569/17 und C 570/17) laut einer Pressemitteilung entschieden, dass der Anspruch eines...

Dieselskandal - Gericht verurteilt Porsche zu Rücknahme von Porsche Cayenne Diesel

Diesel und Autokredit

Das LG Stuttgart hat am 25.10.2018 (6 O 175/17) den Autobauer Porsche zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel und Erstattung...

Sonderbedarf im Unterhaltsrecht

Familienrecht

Sonderbedarf ist der unregelmäßige, außergewöhnlich hohe Bedarf.

Diese Kosten müssen gesondert...

Kürzung des Unterhalts bei erweiterten Umgangszeiten

Familienrecht

Der umgangsberechtigte Elternteil, der den Bauunterhalt leistet, trägt auch die gesamten Kosten für den Umgang mit seinem Kind...

Elternzeit kann den Anspruch auf Jahresurlaub verkürzen

Arbeitsrecht

Ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber den Anspruch auf Jahresurlaub für den Zeitraum...

Unterhalt und Erwerbstätigkeit

Familienrecht

Ab wann neben der Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit geschuldet wird, ist immer wieder Anlass für Rechtstreitigkeiten.

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BGH: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebookkonto eines verstorbenen Nutzers

Erbrecht

Mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – hat der BGH entschieden, dass den Erben ein Anspruch auf Zugang zum Facebookkonto...

Mieterhöhung

Mietrecht und Wohneigentum

Ob und in welcher Weise der Vermieter die vereinbarte Miete erhöhen kann, richtet sich zum einen nach den Regelungen im...

„Kleines Sorgerecht“ des Stiefelternteils

Familienrecht

Im Zuge der Eheschließung stellt sich oftmals die Frage, inwieweit der alleinsorgeberechtigte Elternteil sein Sorgerecht auf seinen Ehegatten, der...

Unterhaltspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)

Familienrecht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kind, das bei der Aufnahme eines Freiwilligen Sozialen Jahres minderjährig ist,...

Erneute sachgrundlose Befristung auch nach Ablauf von mehr als drei Jahren unzulässig

Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06.06.2018, BvR 1375/14 u.a., entschieden, dass eine erneute sachgrundlose...

Voraussetzungen für die Vermieterseitige Kündigung mit der Absicht einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung

Mietrecht und Wohneigentum

Gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter einen Wohnraum- Mietvertrag kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des...

Der BGH hat entschieden: Kosten der Tagesmutter sind kein Mehrbedarf des Kindes

Familienrecht

Diesen Streitpunkt hat der BGH durch seine Entscheidung vom 04.10.2017, XII ZB 55/17, jetzt endgültig geklärt. Wird die...

Teilzeitantrag in Elternzeit kann nicht ohne weiteres wegen einer Ersatzeinstellung abgelehnt werden

Arbeitsrecht

Nach der Geburt eines Kindes haben Arbeitnehmer ein Recht auf die Gewährung von Elternzeit. Während der Elternzeit kann der...

Eltern dürfen mit den Ersparnissen der Kinder nicht die Fahrstunden finanzieren

Familienrecht

Im Rahmen der elterlichen Sorge sind die Eltern auch verpflichtet, das Vermögen der Kinder angefangen vom Inhalt der Spardose...

Arbeitgeber muss einen Arbeitnehmer nach einem Urteil beschäftigen

Arbeitsrecht

Das BAG hat am 21. März 2018 – (Az. 10 AZR 560/16), die Urteilsbegründung ist noch nicht veröffentlicht, entschieden, dass ein...

Bei Kindeswohlverletzung:Jugendliche sind berechtigt, selbst einen Anwalt zu beauftragen

Familienrecht

Haben Jugendliche das 14 Lebensjahr vollendet, gelten sie dann als verfahrensfähig, wenn es um sog. Verfahren zur Personensorge...

Ein Auflösungsantrag entbindet den Arbeitnehmer nicht von der Arbeitsverpflichtung

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann in einem Prozess, in dem über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten wird (Kündigungsschutzklageprozess), einen Antrag...

Eine Straftat außerhalb des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt nicht zwingend eine fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

Zwar ist eine außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangene Straftat grundsätzlich geeignet eine fristlose Kündigung zu...

Mitschuld des Falsch-Parkenden bei Verkehrsunfall

Verkehrsrecht

Bei einem Verkehrsunfall haftet auch der Halter eines falsch abgestellten Fahrzeugs anteilig für Schäden an dessen Fahrzeug,...

Anforderungen an Nebenkostenabrechnung und der Nachweis des Verbrauchs durch den Vermieter

Mietrecht und Wohneigentum

Betriebs- und Nebenkosten sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Insbesondere bei stark angestiegenen...

Widerspruch gegen Urlaubswunsch

Arbeitsrecht

Müssen die Arbeitnehmer eines Unternehmens ihre Urlaubswünsche zu Jahresbeginn mitteilen und wird von dem Arbeitgeber auf...

Kündigung bei langer Haftstrafe gerechtfertigt

Arbeitsrecht

Wird gegen einen Arbeitnehmer eine mehr als zwei jährige Haftstrafe verhängt ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Das...

Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2018 (Az. 29 O 14138/17)

Diesel und Autokredit

Auch das Landgericht München I hat sich mit der Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem finanzierten Auto zu beschäftigen. Ähnlich wie die...

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017 (Az.: 2 O 45/17, nicht rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 17.11.2017 festgestellt, dass der Kläger nach dem Widerruf des Vertrages keine Zahlungen mehr zu...

Landgericht Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 (Az. 4 O 232/17, nichts rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

In dem vom Landgericht Ellwangen zu entscheidenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, den der Kläger finanziert hatte. Für das Fahrzeug hatte...

Landgericht Berlin, Urteil vom 5.12.2017 (Az.: 4 O 150/16, nicht rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

Mit Urteil vom 5.12.2017 hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes weder Zins- noch...

Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Hessen hat bereits am 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17,...

Die Kosten für eine Tagesmutter sind kein Mehrbedarf des Kindes

Familienrecht

Bedarf der betreuende Elternteil um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen einer Betreuung des Kindes durch Dritte, so sind diese...

Rücktritt vom Reisevertrag bei Änderung der Reise (hier Austausch von geplanten Besichtigungen)

Sonstiges

Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az. X ZR 44/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Kunde von einer gebuchten...

Mieter brauchen Modernisierung nicht zu dulden, wenn dadurch die Mietsache auch baullich erheblich verändert werden soll

Mietrecht und Wohneigentum

Modernisierungsankündigen sind für Mieter ein zweischneidiges Schwert. Neben zu erwartenden Verbesserungen wie eine bessere...

Zu lange Kündigungsfristen können den Arbeitnehmer benachteiligen

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil am 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 – entschieden, dass eine zu lange...

Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Mietrecht nach Urteil des BGH unwirksam

Mietrecht und Wohneigentum

Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die kurze...

Lärm aus der Nachbarwohnung - Mietmangel und Nachweis der Beeinträchtigung

Mietrecht und Wohneigentum

 

Viele...

Der BGH stellt klar: Großeltern haben kein Umgangsrecht

Erst kürzlich hat sich der BGH zu dieser Frage eindeutig geäußert und nochmals...

Steuerfalle: Grundstücksveräußerung bei Ehescheidung

Der Bundesfinanzhof sieht den Erwerb von Immobilien im Zusammenhang mit...

Keine zu hohen Anforderungen an die Abrechnung der Nebenkosten

Bei der Abrechnung von Betriebs- und Nebenkosten sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19.07....

Beitragsbemessungsgrenzen für 2018

Wie jedes Jahr zum 01.01. wird es auch für das Jahr 2018 wieder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen geben für die...

Bei abrupter Bremsung des Vorausfahrenden haftet grundsätzlich der Auffahrende

Verkehrsrecht

Bei Auffahrunfällen gilt der Grundsatz, dass der auffahrende Autofahrer (bzw. dessen KFZ-Haftpflichtversicherung) voll für die...

Neues Mutterschutzgesetz ab 01.08.2017 in Kraft

Das neue Mutterschutzgesetz gilt nicht mehr nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern auch für sonstige...

Bearbeitungsentgelt in Kreditverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam

Allgemeines Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.07.2017, Az. XI ZR 233/16, mit einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung,...

Die Duldung baulicher Maßnahmen bei Eigentumswohnungen

BGH Urteil vom 18.11.16, V ZR 49/16, WEG-Recht

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist oft strittig,...

Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft für ihren Gesellschafter

BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 92/16

Mit Urteil vom 15.03.2017 hat der Bundesgerichtshof die...

Morddrohung rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LAG Düsseldorf hat am 08.06.2017 (Az. 11 Sa 823/16) entschieden, dass eine Morddrohung gegen einen Vorgesetzen in jedem...

Strafantrag gegen den Arbeitgeber kann eine Kündigung rechtfertigen

Das BAG hat am 15.12.2016 (Az. 2 AZR 42/16) entschieden, dass ein gegen den eigenen Arbeitgeber gestellter Strafantrag eine...

Streaming als Urheberrechtsverletzung? EuGH urteilt zur Rechtswidrigkeit von Streaming-Angeboten

Internetrecht

 

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.04.2017 (Rechtssache Stichting Brein, Az. C-527/15) entschieden,...

Beim Ausbildungsunterhalt steht das Kind in der Beweispflicht

Nach Vollendung des 18. Lebensjahres ändern sich die Unterhaltspflichten gegenüber den volljährigen Kindern. An die Stelle von...

Die Finanzierung der Berufsausbildung der Kinder findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit

Müssen Eltern noch damit rechnen, dass ein langes Studium zu finanzieren ist, wenn zunächst eine Lehre aufgenommen wurde? Hier...

Bundesverwaltungsgericht zur Neuerteilung des Führerscheins nach Trunkenheitsfahrt und Notwendigkeit einer MPU

Verkehrsstrafrecht

1,1 Promille, das war nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg die Grenze. Wurde im...

Kündigungsschutz für erkrankte und besonders schutzwürdige Mieter

Der Bundesgerichtshof hat am 15.03.2017 im Fall einer Eigenbedarfskündigung eines älteren Ehepaares entschieden, dass trotz...

Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch

Muss ein Arbeitnehmer an einem Personalgespräch teilnehmen, wenn er zum Zeitpunkt des angesetzten Gespräches arbeitsunfähig...

Unterhaltsverwirkung bei verfestigter neuer Beziehung

Eine neue Beziehung hat oftmals auch Auswirkungen auf Unterhaltsansprüche. Immer dann, wenn eine verfestigte Lebensgemeinschaft...

Zuweisung von Haustieren bei der Trennung

Können sich die Eheleute bei der Trennung nicht einigen, regelt das Gericht die Zuweisung von Haushaltsgegenständen. Hierzu...

Abmahnungen wegen Filesharing – Anschlussinhaber werden entlastet

Sonstiges

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15), dessen schriftliche Urteilsgründe nun...

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung ohne Antrag des Arbeitnehmers?

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15) dem EUGH folgende Frage zur Prüfung nach europäischem Recht vorgelegt:

Verfällt...

Urlaubsabgeltung nach lang dauernder Krankheit oder Erwerbsminderungsrente

Nach der Rechtsprechung des EUGH und BAG hat ein Arbeitnehmer, wenn...

Bundesteilhabegesetz

Sozialrecht

Ab 01.01.2017 tritt das neue BTHG = Bundesteilhabegesetz in Kraft für Menschen, die aufgrund von wesentlichen gesundheitlichen...

Wegfall d. Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bei Beschäftigten

Sozialrecht

Vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die bereits die...

Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67 Jahren

Sozialrecht

Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen die Altersgrenzen...

Beginn der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung (§ 626 II BGB)

Für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung setzt das Gesetz, § 626 Abs. 2 BGB, eine Frist. Die Kündigung muss danach...

Bezahlung einer teuren Zahnzusatzbehandlung

Allgemeines Zivilrecht

Jeder gesetzlich Krankenversicherte muss für zahnmedizinisch nicht notwendige Arbeiten entstehende Kosten selbst tragen. Um den gesetzlich...

Unbefristeter Umgangsausschluss aufgrund der ablehnenden Haltung eines zwölfjährigen Kindes

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 17.09.2016, Az.: 1BvR 1547/16 einem zwölfjährigen Kind das Recht...

BGH Urteil zur Zahlung der Miete: Überweisung am 3. Werktag des Monats ist ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: VIII ZR 225/15) entschieden, dass die geschuldete Miete dann...

Zustandsbeschreibung auch beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen für den Verkäufer bindend

Allgemeines Zivilrecht, Kaufrecht

Bei dem privaten Verkauf von Gegenständen, etwa auf der Plattform eBay ist in den entsprechenden Artikelbeschreibungen häufig...

Regelmäßig gezahlte Provisionen erhöhen das Elterngeld

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 13.12.2016, Az.: L 11 EG 1557/16) sind...

Unterhaltsleistungen an die Kindesmutter

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09 entschieden, dass ein besonderes Betreuungsbedürfnis ...

Abmahnung Kündigungsverzicht

Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 19.11.2015 (Az. 2 AZR 217/15) zunächst klargestellt, dass der Arbeitgeber in der Regel...

Entschädigungsanspruch wegen einer nicht berücksichtigten Bewerbung besteht nicht für „Scheinbewerber“

Grundsätzlich kann ein Bewerber einen Entschädigungsanspruch gegen einen potenziellen Arbeitgeber geltend machen, mit der Behauptung, seine...

Kein Recht zur Kündigung des Bausparvertrages für die Bausparkasse

Allgemeines Zivilrecht

Viele Bausparkassen kündigen ihren Kunden ältere Bausparverträge. Die Kündigungen erfolgen vor allem bei Verträgen, die eine „...

Ihre Rechte bei einem Pilotenstreik

Sonstiges, Verkehrsrecht

Am Mittwoch, den 23.11.2016, Donnerstag, den 24.11.2016 sowie Freitag, den 25.11.2016 streikten die Piloten der Lufthansa,...

Textform für arbeitsvertragliche Verfallsklauseln

Viele Arbeitsverträge beinhalten eine Klausel, wonach Ansprüche während des Arbeitsverhältnisses oder nach seiner Beendigung...

Wann zählen Leistungen aus einer Lebensversicherung zur Erbmasse?

Erbrecht

Ist im Versicherungsvertrag ein Bezugsberechtigter benannt, dann erwirbt dieser die Leistung aus der Lebensversicherung nicht...

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Allgemeines Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahr 2012 entschieden, in welchen Fällen der Betreiber eines Fitnessstudios einer...

Elternzeit muss schriftlich beantragt werden

Die Elternzeit wird immer häufiger von beiden Elternteilen in Anspruch genommen. Dabei stellt sich die Frage, wie teile ich...

BGH erklärt Gebühren für die Inanspruchnahme von Bauspardarlehen für unwirksam.

Allgemeines Zivilrecht

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) entschieden, dass Bausparkassen von Ihren...

Zum 01.01.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf EUR 8,84 (brutto) pro Zeitstunde

Das Bundeskabinett hat am 26.10.2016 beschlossen einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf EUR 8,84 (brutto) pro...

Käufer haben künftig größere Aussichten Ansprüche wegen Mängel durchzusetzen

Kaufrecht

Das oberste deutsche Zivilgericht (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12.10.2016 ((Az. VIII ZR 103/15) festgelegt, dass Ansprüche wegen Mängeln...

BGH: Bei Kauf eines Gebrauchtwagens ist eine Standzeit von mehr als 12 Monaten, kein Mangel. (Urteil vom 29.06.2016, Az. VIII ZR 191/15)

Kaufrecht

Der BGH hat entschieden, dass beim Kauf eines gebrauchten PKW, der zwischen Herstellungsdatum und Datum der Erstzulassung, eine...

Beleidigung eines Vorgesetzten in sozialen Netzwerken mittels Emoticons rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 22.06.2016 (Az. 4Sa 5/16) entschieden, dass die...