News

Darf der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice anordnen?

Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice anordnen?

Für viele ist es, insbesondere jetzt nach dem...

Externe Teilung im Versorgungsausgleich verfassungskonform - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2020 – 1 Bvl 5/18

Familienrecht

Externe Teilung im Versorgungsausgleich verfassungskonform

Urteil des...

Post muss für verspätete Zustellung Schadenersatz von EUR 18.000,00 leisten

Allgemeines Zivilrecht

Post muss für verspätete Zustellung Schadenersatz von EUR 18.000,00 leisten...

BGH verurteilt VW wegen Abschaltsoftware – Käufer müssen aber die gefahrenen Kilometer bezahlen

Allgemeines Zivilrecht

BGH verurteilt VW wegen Abschaltsoftware – Käufer müssen aber die gefahrenen...

Urlaub 2020 – aufsparen für 2021 oder auszahlen lassen?

Arbeitsrecht

Langsam steht der Sommer und damit für die meisten auch der Urlaub vor der Tür. Das Urlaubsreisen im Jahr 2020 möglich sein...

Erben können nicht zu Besuchen gezwungen werden. OLG Frankfurt Beschluss vom 05.02.2019, Az. 20 W 98/18

Erbrecht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist es sittenwidrig, erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel...

Urlaub bringt gerade nichts – also einfach nicht in Anspruch nehmen und arbeiten

Arbeitsrecht

Die Pfingstferien stehen vor der Tür, viele haben für diese Zeit bereits vom Arbeitgeber genehmigten Urlaub. Da sich aber nur...

Kündigung wegen Corona?

Arbeitsrecht

Eine Kündigung wegen einer Corona-Erkrankung muss wohl niemand fürchten. Aber die Folgen der Corona-Pandemie können evtl. zu dem Ausspruch einer...

Erbschaftssteuer – Keine Befreiung bei Eigentumsaufgabe BFH (Urteil v. 11.07.2019, Az II R 38/16)

Erbrecht

Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftssteuer bezahlen, weil sie das Eigenheim zu...

Klage durch Rechtsdienstleister unzulässig

Arbeitsrecht

Das Landgericht München I hat die Klage eines Rechtsdienstleister mit Urteil vom 07....

Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019, Az. IV-4 RBs 96/19)

Ordnungswidrigkeitenrecht

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr wird zugunsten des Betroffenen im Allgemeinen davon ausgegangen,...

Unterlassungsanspruch wegen vertragswidrigen Gebrauchs einer Mietsache verjährt nicht während des laufenden Mietverhältnis, BGH, Urteil vom 19.12.2018, Az. XII ZR 5/18

Mietrecht und Wohneigentum

Unterlassungsanspruch wegen vertragswidrigen Gebrauchs einer Mietsache verjährt...

Zwangsurlaub in der Corona Krise?

Arbeitsrecht

Können Arbeitgeber in der derzeitigen Situation „Zwangsurlaub“ anordnen? Für viele Arbeitgeber mag sich der Gedanke, in der...

Kein Anspruch auf Urlaub nach Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Urlaub nach Ablauf der Kündigungsfrist 

...

Neue Widerrufschance!!!

Vertragsrecht

Für die meisten Darlehnsnehmer bietet sich eine neue Chance ihren Darlehensvertrag zu widerrufen. Die meisten in Deutschland verwendeten...

Keine vermieterseitige Pflicht zur Fristsetzung an Mieter zur Behebung von Schäden nach Auszug, BGH, Urteil vom 21.09.2019, Az. VIII ZR 263/17

Mietrecht und Wohneigentum

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.09.2019 (Az. VIII ZR 263/17) klargestellt, dass der Vermieter nach Auszug...

Auch bei einer neuen Erkrankung besteht kein Anspruch auf eine weitere Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

Auch bei einer neuen Erkrankung besteht kein Anspruch auf eine weitere Entgeltfortzahlung

Um einen...

Erbenhaftung für Mietforderungen

Mietrecht und Wohneigentum

Erbenhaftung für Mietforderungen, BGH Urteil vom 25.09.2018, Az. VIII ZR 138/18

...

Ehe und Familie: Trennung und Scheidung in Zeiten der Quarantäne

Familienrecht

 

Familienrecht

Ehe und Familie: Trennung und Scheidung...

Erbrecht: Vorsorge, auch in Zeiten von Corona

Erbrecht

Wir beschäftigen uns Alle zurzeit aufgrund der starken Ausbreitung des Coronoavirus in der ein oder anderen Art mit...

Kindesunterhalt gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

Familienrecht

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 —10 UF 139/17

Der zur Zahlung des Kindesunterhalts...

Kündigung eines Arbeitnehmers während der aktuellen (Corona-)Krise

Arbeitsrecht

Die aktuelle Krise trifft viele Unternehmen wirtschaftlich hart. Die Einnahmen brechen weg und wann es weiter geht ist derzeit noch nicht absehbar...

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Selbstständige und Unternehmen

Arbeitsrecht

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Quarantäne verhängt wurde oder ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen...

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Wurde Ihnen gegenüber eine Quarantäne angeordnet können Sie möglicherweise Ihrer Tätigkeit nicht nachgehen. Insbesondere dann, wenn Sie Ihre...

Kurzarbeit für März 2020 noch bis 31.03.2020 anzeigen

Arbeitsrecht

Die Einführung von Kurzarbeit ist eines der Mittel die zur Verfügung stehen um ein Unternehmen durch die aktuelle Krise zu führen. Mit der...

Kündigungsschutzklagefrist (3 Wochen) gilt auch während der Corona-Krise

Arbeitsrecht

Die aktuelle Krise trifft viele, die ersten Unternehmen trennen sich auf Grund der Krise von Mitarbeitern. Einige Unternehmen bieten...

Schul- und Kita-Schließungen – kein Anspruch auf bezahlte Freistellung

Arbeitsrecht

In mehreren Bundesländern (Saarland und Bayern) ist es schon beschlossene Sache. Die Schulen und Kitas bleiben ab dem 16.03....

Vertretungsregelungen in der Teilungserklärung von WEGs

Mietrecht und Wohneigentum

Grundsätzlich darf sich der Wohnungseigentümer von einer beliebigen Person bei der Wohnungseigentümerversammlung vertreten...

Urlaub von Langzeiterkrankten verfällt spätesten nach 15 Monaten

Arbeitsrecht

So sieht es jedenfalls das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom 24.07.2019, Az. 5 Sa 676/19. Die Arbeitnehmerin...

Arbeitgeber dürfen die Leasinggebühren für E-Bikes, bei Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums, nicht vom Arbeitnehmer ersetzt verlangen

Arbeitsrecht

So sieht es jedenfalls das ARbG Oldenburg. In dem Fall hatte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin im Weg der Entgeltumwandlung...

Kein Anspruch auf Urlaub nach Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

Ist doch logisch, oder? Ganz so logisch wohl doch nicht. In einem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-...

„Trennungseltern" - geteiltes Sorgerecht

Familienrecht

Trotz Trennung und Scheidung der Eltern sind beide Elternteile, sofern nichts anderes zwischen den Eltern vereinbart bzw....

Ehescheidung — Anwesenheitspflicht bei Scheidungstermin

Familienrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2019 — 5 UF 137/18

Grundsätzlich besteht Anwesenheitspflicht im...

Versorgungsausgleich externe Teilung eines Bagatellrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht

OLG Saarbrücken, Beschluss v. 02.04.2019 - 6 UF 9/19

Im Rahmen des Scheidungsverfahren wird in der...

Wie sich die Erben die Lebensversicherung sichern können – Eile ist geboten

Erbrecht

Die Lebensversicherungsverträge sehen für den Fall des Todes einer Leistung vor. Der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet...

Schweigen darf dem Angeklagten nicht nachteilig ausgelegt werden

Strafrecht

BGH, Beschluss vom 17.07.2019, Az. 4 StR 150/19

Macht in einem Strafverfahren der Angeklagte zunächst...

Die Beweislast für Schäden im Mietverhältnis

Mietrecht und Wohneigentum

Zwischen Vermieter und Mieter ist, wenn Schäden an der Mietwohnung auftreten, oftmals strittig, wer diese Schäden verursacht...

BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH

Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 8. Januar 2019 hat der BGH (Az. II...

Der Wirtschaftsplan einer WEG darf für die Dauer von mehr als einem Jahr fortgelten

Mietrecht und Wohneigentum

BGH, Urteil vom 14.12.2018, Az. V ZR 2/18

Gemäß § 28 WEG hat der Verwalter der...

Keine Haftung der WEG für Schaden im Sondereigentum durch mangelhafte Sanierung

Mietrecht und Wohneigentum

BGH, Urteil vom 08.06.2018, Az. V ZR 125/17

Erleidet das Sondereigentum des Wohnungseigentümers einen...

Wer darf über die Bestattung und Grabpflege entscheiden?

Erbrecht

BGH, Urteil vom 26.02.2019 Az. VI ZR 272/18

Das Totenfürsorgerecht sichert das Recht und gleichzeitig die Pflicht der...

Was tun, wenn Schimmel droht?

Mietrecht und Wohneigentum

BGH Urteil vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17

Gerade in Altbauwohnungen gibt es in den Herbst-und...

Immer Urlaub im August – Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sagt NEIN!

Arbeitsrecht

Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) ist der Antrag eines Arbeitnehmers, nach dem TZBfG (Teilzeitbefristungsgesetz...

Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

Familienrecht

Betreuen die Eltern im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells gemeinsam ihr Kind, stellt sich in der Praxis häufig die Frage,...

Welche Auswirkungen hat eine Adoption auf das Erbrecht?

Erbrecht

Bei der Adoption ist im Erbrecht zu unterscheiden zwischen der Annahme eines minderjährigen Kindes und eines volljährigen...

Keine Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen GmbH-Geschäftsführer

Arbeitsrecht

 

Der BGH hat mit Urteil vom...

Auch ein Sugar-Daddy muss ein Arbeitszeugnis erstellen

Arbeitsrecht

So sieht es jedenfalls das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in seinem Urteil vom 06.06.2019, Az. 17 Sa 46/19. Der Entscheidung...

Unterhaltsansprüche nichtehelicher Mütter entfällt nicht durch eine neue Partnerschaft

Familienrecht

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2019, 2 UF 273 / 17

Für geschiedene...

Arbeitgeberkündigung nach Eigenkündigung unzulässig

Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Arbeitgebers infolge...

Wie lange müssen Eltern die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren?

Familienrecht

Immer wieder stellt sich die zuweilen von Gerichten zu entscheidende Frage, wie lange Eltern verpflichtet sind, die Ausbildung...

Sparguthaben des Kindes

Familienrecht

BGH – Urteil vom 17.07.2019 – XII ZB 425/18

Gegenüber der Bank ist derjenige Gläubiger und somit...

Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft löst keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG aus

Arbeitsrecht

Wird ein Kollege gemobbt, weil er aus Ostdeutschland stammt, hat er deswegen keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf eine...

Vereinbarungen über Zugewinnausgleich

Familienrecht

Leben die Ehegatten/Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so entsteht nach Beendigung des...

Erneute sachgrundlose Befristung zulässig

Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine sog. sachgrundlose Befristung, also eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Angabe eines...

Arbeitnehmerin bringt kranke Kinder mit zur Arbeit: Fristlose Kündigung?

Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Siegburg - AZ. 3 Ca 642/19 vom 04.09.2019

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über einen...

Vermögen im Ausland / Ausländische Staatsangehörigkeit – Wer erbt?

Erbrecht

Die EU Erbrechtsverordnung.

Wenn verschiedene Rechtssysteme aufeinander treffen vereinfacht die EU...

Gemeinsame Sorge – Getrennt verreisen

Familienrecht

Nach der Trennung sind die Ehegatten und Eltern verpflichtet, ihr Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Derjenige, bei dem sich das...

Urlaubsverfall - Hinweispflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

BAG Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15

Den Anspruch auf Urlaub regelt das Bundesurlaubsgesetz (...

Fürsorge- und Obhutspflichten in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Familienrecht

Das Landgericht Köln hat sich mit Schadensersatzansprüchen aus Anlass eines auf Bahngleisen abgestellten Pkws befasst, der kurz...

Hundeswohl: Wer bekommt die Hunde nach der Trennung?

Familienrecht

Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 02.01.2019 – 523 F 9430/18 klargestellt, dass Hunde im ehelichen...

Scheidungsverfahren: Anspruch auf Abschluss eines Mietverhältnisses

Familienrecht, Mietrecht und Wohneigentum

Bereits im Scheidungsverbund aber auch nach Rechtskraft der Scheidung kann derjenige Ehegatte, dem die Wohnung überlassen...

Abmahnung- Löschungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der DSGVO

Arbeitsrecht

Entscheidung vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

Nach...

Umgang: Wer darf an der Einschulung teilnehmen?

Familienrecht

Immer wieder gibt es Streit zwischen Umgangsberechtigten bzgl. individueller Feiertage, wie z.B. Geburtstage, Kommunion oder...

Grundstücksvermächtnis verjährt erst zehn Jahre nach dem Erbfall

Erbrecht

Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.07.2017 Az. 7 U 302/17

Das Gericht hat in seinem Urteil nun...

Freistellungserklärung muss nicht ausdrücklich auf Lohnzahlung hinweisen

Arbeitsrecht

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 08.05.2015, Az. 5 Sa 12/19, entschieden, dass Arbeitgeber in einer Freistellungserklärung nicht...

Ehegattentestament verliert die Gültigkeit bei der Scheidung

Erbrecht, Familienrecht

Entscheidung vom OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az. 3 W 71 / 18

Viele Ehepaare setzen ein...

Mindestlohn steigt

Arbeitsrecht

Für alle auf deren Arbeitsverhältnis der Mindestlohn Anwendung findet oder die ihren Arbeitnehmern/innen den Mindestlohn...

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten

Familienrecht

 

Grundsätzlich können Eheleute, die eine Scheidung ins Auge gefasst haben, zunächst innerhalb der...

Gesamtzeit eines unbezahlten Praktikums nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitsrecht

Ein unbezahltes (Orientierungs-)Praktikum nach dem Mindestlohngesetz, § 22 MiLoG darf die Maximaldauer von drei Monaten nicht...

Keine Kostenerstattung bei Sanierung von Gemeinschaftseigentum durch einzelnen Wohnungseigentümer

Mietrecht und Wohneigentum

Oftmals ist bei Teilungserklärungen von Wohnungseigentümergemeinschaften nicht vollständig klar, ob es sich bei bestimmten...

Beitragsbemessungsgrenzen 2020

Arbeitsrecht

Die Beitragsbemessungsgrenzen für die allgemeine Rentenversicherungspflicht als auch die Krankenversicherung steigen, auch zu...

Dürfen Ansprüche des Vermieters mit der Mietkaution verrechnet werden?

Mietrecht und Wohneigentum

BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az. VIII ZR 141/17

Bundesgerichtshof klärt Frage, ob Ansprüche des...

Halbe Urlaubstage – lieber nicht!

Arbeitsrecht

Das LAG Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18, entschieden, dass kein Anspruch eines Arbeitnehmers...

Dürfen Eltern bei Kindesanhörungen dabei sein?

Familienrecht

Streiten Eltern über die elterliche Sorge liegen die Nerven oft blank. Die vom Gesetz grundsätzlich vorgesehene persönliche...

Der Strafzettel aus Frankreich: Wie soll man sich verhalten?

Allgemeines Zivilrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht

Viele fragen sich, ob sie den Strafzettel aus Frankreich überhaupt bezahlen müssen...

Entschädigung bei Flugverspätungen oder Ausfällen

Allgemeines Zivilrecht

Verspätet sich der gebuchte Flug oder fällt er sogar ganz aus, steht einem evtl. eine Entschädigung gegenüber der...

Wann erben Stiefkinder?

Familienrecht

Gesetzliche Erben sind grundsätzlich die leiblichen Abkömmlinge. Stirbt ein Stief-Elternteil, so erben auch hier nur die...

Geschenkt ist geschenkt?!

Familienrecht

Wann müssen Geschenke, die Schwiegereltern dem jungen Paar machen, erstattet werden? Gleichgültig ist bei der jetzt vom...

Gut zu wissen: Der Versorgungsausgleich kann nachträglich aufgehoben werden?

Familienrecht

Ist der Ex-Ehepartner verstorben, kann nachträglich in manchen Fällen mit Erfolg der Versorgungsausgleich aufgehoben werden....

Mangelhafte Ware muss nicht immer zurückgeschickt werden

Allgemeines Zivilrecht, Vertragsrecht

Der EuGH hat am 23.05.2019 (Az. C-52/18) entschieden, dass bei einer Bestellung per Telefon oder im Internet die Käufer nicht...

BGH präzisiert Härtegründe des Mieters bei Eigenbedarfskündigung

Mietrecht und Wohneigentum

Bei einer Eigenbedarfskündigung von Wohnraum hat der Mieter gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Kündigung...

Arbeitszeugnis darf auch gelocht sein

Arbeitsrecht

Bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses besteht zwischen den Parteien oft Streit über die Frage, ob das ausgestellte...

Urlaubstage dürfen nicht abgerundet werden

Arbeitsrecht

Eine Abrundung von Urlaubstagen ist nach dem BAG unzulässig. Das BAG hat mit Urteil vom 08.05.2018 (Az. 9 AZR 578/15)...

Arbeiten nach Stechuhr?

Arbeitsrecht

Der EuGH hat mit einem Urteil vom 14.05.2019 (Az. C 55/18) für viel Aufsehen gesorgt. Der EuGH hat in dem Urteil festgestellt,...

BGH bejaht Kündigungsrecht bei (Sparkassen-)Prämiensparverträgen

Allgemeines Zivilrecht

Der BGH hat in einem Urteil vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18) ein Kündigungsrecht der beklagten Sparkasse bei sog....

Kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen auf Verbrauchermessen

Allgemeines Zivilrecht, Vertragsrecht

Der BGH hat mit einem Urteil vom 10.04.2018 (Az. VIII ZR 82/17) entschieden, dass für auf Verbrauchermessen abgeschlossene...

Die Kürzung von während der Elternzeit entstehendem Urlaub ist zulässig

Arbeitsrecht

Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber das Recht zu den gesetzlichen Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit zu kürzen, §...

Wahrnehmung von Umgangsterminen trotz Erkrankung des Kindes

Familienrecht

Leben Eltern getrennt und können sie sich hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind nicht einigen, werden die...

Wohnungsüberlassung bei häuslicher Gewalt

Familienrecht

Räumliche Distanz ist ein effektives Mittel um häuslicher Gewalt entgegen zu wirken und erneuten gewalttätigen...

Mehrbedarf: Kosten für eine Privatschule

Familienrecht

Die Frage der Schulwahl gehört zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, sodass bei gemeinsamer elterlicher Sorge diese...

Kein Widerrufsrecht bei der Zustimmung zur Mieterhöhung (BGH, Urteil vom 17.10.2018, VIII ZR 94/17)

Mietrecht und Wohneigentum

Will der Vermieter die Miete für Wohnraum erhöhen, so muss er dem Mieter ein entsprechendes Mieterhöhungsverlangen nach § 558...

Urlaub an Heiligabend und Silvester

Arbeitsrecht

In Kürze ist es wieder soweit, die Feiertage und der Jahreswechsel stehen an. Für viele stellt sich die Frage muss ich Urlaub...

Wann müssen Eltern eine zweite Ausbildung finanzieren?

Familienrecht

Nach der Entscheidung des OLG Hamm müssen Eltern ihrem Kind zwar eine angemessene Ausbildung für einen Beruf finanzieren, der...

Kindergartenwechsel und Kindeswohl

Familienrecht

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass der Wechsel eines Kindergartens nach der...

Beitragsbemessungsgrenzen 2019

Arbeitsrecht

Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden durch das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales für 2019 neu festgelegt. Die so...

Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf die Erben über

Arbeitsrecht

Der EuGH hat am 06.11.2018 (Az. C 569/17 und C 570/17) laut einer Pressemitteilung entschieden, dass der Anspruch eines...

Dieselskandal - Gericht verurteilt Porsche zu Rücknahme von Porsche Cayenne Diesel

Diesel und Autokredit

Das LG Stuttgart hat am 25.10.2018 (6 O 175/17) den Autobauer Porsche zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel und Erstattung...

Sonderbedarf im Unterhaltsrecht

Familienrecht

Sonderbedarf ist der unregelmäßige, außergewöhnlich hohe Bedarf.

Diese Kosten müssen gesondert...

Kürzung des Unterhalts bei erweiterten Umgangszeiten

Familienrecht

Der umgangsberechtigte Elternteil, der den Bauunterhalt leistet, trägt auch die gesamten Kosten für den Umgang mit seinem Kind...

Elternzeit kann den Anspruch auf Jahresurlaub verkürzen

Arbeitsrecht

Ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber den Anspruch auf Jahresurlaub für den Zeitraum...

Unterhalt und Erwerbstätigkeit

Familienrecht

Ab wann neben der Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit geschuldet wird, ist immer wieder Anlass für Rechtstreitigkeiten.

...

BGH: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebookkonto eines verstorbenen Nutzers

Erbrecht

Mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – hat der BGH entschieden, dass den Erben ein Anspruch auf Zugang zum Facebookkonto...

Mieterhöhung

Mietrecht und Wohneigentum

Ob und in welcher Weise der Vermieter die vereinbarte Miete erhöhen kann, richtet sich zum einen nach den Regelungen im...

Unterhaltspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)

Familienrecht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kind, das bei der Aufnahme eines Freiwilligen Sozialen Jahres minderjährig ist,...

„Kleines Sorgerecht“ des Stiefelternteils

Familienrecht

Im Zuge der Eheschließung stellt sich oftmals die Frage, inwieweit der alleinsorgeberechtigte Elternteil sein Sorgerecht auf seinen Ehegatten, der...

Erneute sachgrundlose Befristung auch nach Ablauf von mehr als drei Jahren unzulässig

Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06.06.2018, BvR 1375/14 u.a., entschieden, dass eine erneute sachgrundlose...

Voraussetzungen für die Vermieterseitige Kündigung mit der Absicht einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung

Mietrecht und Wohneigentum

Gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter einen Wohnraum- Mietvertrag kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des...

Der BGH hat entschieden: Kosten der Tagesmutter sind kein Mehrbedarf des Kindes

Familienrecht

Diesen Streitpunkt hat der BGH durch seine Entscheidung vom 04.10.2017, XII ZB 55/17, jetzt endgültig geklärt. Wird die...

Teilzeitantrag in Elternzeit kann nicht ohne weiteres wegen einer Ersatzeinstellung abgelehnt werden

Arbeitsrecht

Nach der Geburt eines Kindes haben Arbeitnehmer ein Recht auf die Gewährung von Elternzeit. Während der Elternzeit kann der...

Eltern dürfen mit den Ersparnissen der Kinder nicht die Fahrstunden finanzieren

Familienrecht

Im Rahmen der elterlichen Sorge sind die Eltern auch verpflichtet, das Vermögen der Kinder angefangen vom Inhalt der Spardose...

Arbeitgeber muss einen Arbeitnehmer nach einem Urteil beschäftigen

Arbeitsrecht

Das BAG hat am 21. März 2018 – (Az. 10 AZR 560/16), die Urteilsbegründung ist noch nicht veröffentlicht, entschieden, dass ein...

Bei Kindeswohlverletzung:Jugendliche sind berechtigt, selbst einen Anwalt zu beauftragen

Familienrecht

Haben Jugendliche das 14 Lebensjahr vollendet, gelten sie dann als verfahrensfähig, wenn es um sog. Verfahren zur Personensorge...

Ein Auflösungsantrag entbindet den Arbeitnehmer nicht von der Arbeitsverpflichtung

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann in einem Prozess, in dem über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten wird (Kündigungsschutzklageprozess), einen Antrag...

Eine Straftat außerhalb des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt nicht zwingend eine fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

Zwar ist eine außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangene Straftat grundsätzlich geeignet eine fristlose Kündigung zu...

Widerspruch gegen Urlaubswunsch

Arbeitsrecht

Müssen die Arbeitnehmer eines Unternehmens ihre Urlaubswünsche zu Jahresbeginn mitteilen und wird von dem Arbeitgeber auf...

Anforderungen an Nebenkostenabrechnung und der Nachweis des Verbrauchs durch den Vermieter

Mietrecht und Wohneigentum

Betriebs- und Nebenkosten sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Insbesondere bei stark angestiegenen...

Mitschuld des Falsch-Parkenden bei Verkehrsunfall

Verkehrsrecht

Bei einem Verkehrsunfall haftet auch der Halter eines falsch abgestellten Fahrzeugs anteilig für Schäden an dessen Fahrzeug,...

Kündigung bei langer Haftstrafe gerechtfertigt

Arbeitsrecht

Wird gegen einen Arbeitnehmer eine mehr als zwei jährige Haftstrafe verhängt ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Das...

Landgericht Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 (Az. 4 O 232/17, nichts rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

In dem vom Landgericht Ellwangen zu entscheidenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, den der Kläger finanziert hatte. Für das Fahrzeug hatte...

Landgericht Berlin, Urteil vom 5.12.2017 (Az.: 4 O 150/16, nicht rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

Mit Urteil vom 5.12.2017 hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes weder Zins- noch...

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017 (Az.: 2 O 45/17, nicht rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 17.11.2017 festgestellt, dass der Kläger nach dem Widerruf des Vertrages keine Zahlungen mehr zu...

Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2018 (Az. 29 O 14138/17)

Diesel und Autokredit

Auch das Landgericht München I hat sich mit der Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem finanzierten Auto zu beschäftigen. Ähnlich wie die...

Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Hessen hat bereits am 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17,...

Die Kosten für eine Tagesmutter sind kein Mehrbedarf des Kindes

Familienrecht

Bedarf der betreuende Elternteil um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen einer Betreuung des Kindes durch Dritte, so sind diese...

Mieter brauchen Modernisierung nicht zu dulden, wenn dadurch die Mietsache auch baullich erheblich verändert werden soll

Mietrecht und Wohneigentum

Modernisierungsankündigen sind für Mieter ein zweischneidiges Schwert. Neben zu erwartenden Verbesserungen wie eine bessere...

Rücktritt vom Reisevertrag bei Änderung der Reise (hier Austausch von geplanten Besichtigungen)

Sonstiges

Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az. X ZR 44/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Kunde von einer gebuchten...

Zu lange Kündigungsfristen können den Arbeitnehmer benachteiligen

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil am 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 – entschieden, dass eine zu lange...

Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Mietrecht nach Urteil des BGH unwirksam

Mietrecht und Wohneigentum

Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die kurze...

Lärm aus der Nachbarwohnung - Mietmangel und Nachweis der Beeinträchtigung

Mietrecht und Wohneigentum

 

Viele...

Der BGH stellt klar: Großeltern haben kein Umgangsrecht

Erst kürzlich hat sich der BGH zu dieser Frage eindeutig geäußert und nochmals...

Keine zu hohen Anforderungen an die Abrechnung der Nebenkosten

Bei der Abrechnung von Betriebs- und Nebenkosten sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19.07....

Steuerfalle: Grundstücksveräußerung bei Ehescheidung

Der Bundesfinanzhof sieht den Erwerb von Immobilien im Zusammenhang mit...

Beitragsbemessungsgrenzen für 2018

Wie jedes Jahr zum 01.01. wird es auch für das Jahr 2018 wieder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen geben für die...

Bei abrupter Bremsung des Vorausfahrenden haftet grundsätzlich der Auffahrende

Verkehrsrecht

Bei Auffahrunfällen gilt der Grundsatz, dass der auffahrende Autofahrer (bzw. dessen KFZ-Haftpflichtversicherung) voll für die...

Neues Mutterschutzgesetz ab 01.08.2017 in Kraft

Das neue Mutterschutzgesetz gilt nicht mehr nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern auch für sonstige...

Bearbeitungsentgelt in Kreditverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam

Allgemeines Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.07.2017, Az. XI ZR 233/16, mit einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung,...

Die Duldung baulicher Maßnahmen bei Eigentumswohnungen

BGH Urteil vom 18.11.16, V ZR 49/16, WEG-Recht

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist oft strittig,...

Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft für ihren Gesellschafter

BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 92/16

Mit Urteil vom 15.03.2017 hat der Bundesgerichtshof die...

Morddrohung rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LAG Düsseldorf hat am 08.06.2017 (Az. 11 Sa 823/16) entschieden, dass eine Morddrohung gegen einen Vorgesetzen in jedem...

Strafantrag gegen den Arbeitgeber kann eine Kündigung rechtfertigen

Das BAG hat am 15.12.2016 (Az. 2 AZR 42/16) entschieden, dass ein gegen den eigenen Arbeitgeber gestellter Strafantrag eine...

Bundesverwaltungsgericht zur Neuerteilung des Führerscheins nach Trunkenheitsfahrt und Notwendigkeit einer MPU

Verkehrsstrafrecht

1,1 Promille, das war nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg die Grenze. Wurde im...

Streaming als Urheberrechtsverletzung? EuGH urteilt zur Rechtswidrigkeit von Streaming-Angeboten

Internetrecht

 

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.04.2017 (Rechtssache Stichting Brein, Az. C-527/15) entschieden,...

Die Finanzierung der Berufsausbildung der Kinder findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit

Müssen Eltern noch damit rechnen, dass ein langes Studium zu finanzieren ist, wenn zunächst eine Lehre aufgenommen wurde? Hier...

Beim Ausbildungsunterhalt steht das Kind in der Beweispflicht

Nach Vollendung des 18. Lebensjahres ändern sich die Unterhaltspflichten gegenüber den volljährigen Kindern. An die Stelle von...

Kündigungsschutz für erkrankte und besonders schutzwürdige Mieter

Der Bundesgerichtshof hat am 15.03.2017 im Fall einer Eigenbedarfskündigung eines älteren Ehepaares entschieden, dass trotz...

Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch

Muss ein Arbeitnehmer an einem Personalgespräch teilnehmen, wenn er zum Zeitpunkt des angesetzten Gespräches arbeitsunfähig...

Abmahnungen wegen Filesharing – Anschlussinhaber werden entlastet

Sonstiges

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15), dessen schriftliche Urteilsgründe nun...

Unterhaltsverwirkung bei verfestigter neuer Beziehung

Eine neue Beziehung hat oftmals auch Auswirkungen auf Unterhaltsansprüche. Immer dann, wenn eine verfestigte Lebensgemeinschaft...

Zuweisung von Haustieren bei der Trennung

Können sich die Eheleute bei der Trennung nicht einigen, regelt das Gericht die Zuweisung von Haushaltsgegenständen. Hierzu...

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung ohne Antrag des Arbeitnehmers?

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15) dem EUGH folgende Frage zur Prüfung nach europäischem Recht vorgelegt:

Verfällt...

Urlaubsabgeltung nach lang dauernder Krankheit oder Erwerbsminderungsrente

Nach der Rechtsprechung des EUGH und BAG hat ein Arbeitnehmer, wenn...

Bundesteilhabegesetz

Sozialversicherungsrecht

Ab 01.01.2017 tritt das neue BTHG = Bundesteilhabegesetz in Kraft für Menschen, die aufgrund von wesentlichen gesundheitlichen...

Wegfall d. Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bei Beschäftigten

Sozialversicherungsrecht

Vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die bereits die...

Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67 Jahren

Sozialversicherungsrecht

Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen die Altersgrenzen...

Bezahlung einer teuren Zahnzusatzbehandlung

Allgemeines Zivilrecht

Jeder gesetzlich Krankenversicherte muss für zahnmedizinisch nicht notwendige Arbeiten entstehende Kosten selbst tragen. Um den gesetzlich...

Beginn der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung (§ 626 II BGB)

Für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung setzt das Gesetz, § 626 Abs. 2 BGB, eine Frist. Die Kündigung muss danach...

Regelmäßig gezahlte Provisionen erhöhen das Elterngeld

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 13.12.2016, Az.: L 11 EG 1557/16) sind...

Zustandsbeschreibung auch beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen für den Verkäufer bindend

Allgemeines Zivilrecht, Kaufrecht

Bei dem privaten Verkauf von Gegenständen, etwa auf der Plattform eBay ist in den entsprechenden Artikelbeschreibungen häufig...

BGH Urteil zur Zahlung der Miete: Überweisung am 3. Werktag des Monats ist ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: VIII ZR 225/15) entschieden, dass die geschuldete Miete dann...

Unbefristeter Umgangsausschluss aufgrund der ablehnenden Haltung eines zwölfjährigen Kindes

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 17.09.2016, Az.: 1BvR 1547/16 einem zwölfjährigen Kind das Recht...

Unterhaltsleistungen an die Kindesmutter

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09 entschieden, dass ein besonderes Betreuungsbedürfnis ...

Kein Recht zur Kündigung des Bausparvertrages für die Bausparkasse

Allgemeines Zivilrecht

Viele Bausparkassen kündigen ihren Kunden ältere Bausparverträge. Die Kündigungen erfolgen vor allem bei Verträgen, die eine „...

Entschädigungsanspruch wegen einer nicht berücksichtigten Bewerbung besteht nicht für „Scheinbewerber“

Grundsätzlich kann ein Bewerber einen Entschädigungsanspruch gegen einen potenziellen Arbeitgeber geltend machen, mit der Behauptung, seine...

Abmahnung Kündigungsverzicht

Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 19.11.2015 (Az. 2 AZR 217/15) zunächst klargestellt, dass der Arbeitgeber in der Regel...

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Allgemeines Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahr 2012 entschieden, in welchen Fällen der Betreiber eines Fitnessstudios einer...

Ihre Rechte bei einem Pilotenstreik

Sonstiges, Verkehrsrecht

Am Mittwoch, den 23.11.2016, Donnerstag, den 24.11.2016 sowie Freitag, den 25.11.2016 streikten die Piloten der Lufthansa,...

Textform für arbeitsvertragliche Verfallsklauseln

Viele Arbeitsverträge beinhalten eine Klausel, wonach Ansprüche während des Arbeitsverhältnisses oder nach seiner Beendigung...

Wann zählen Leistungen aus einer Lebensversicherung zur Erbmasse?

Erbrecht

Ist im Versicherungsvertrag ein Bezugsberechtigter benannt, dann erwirbt dieser die Leistung aus der Lebensversicherung nicht...

Elternzeit muss schriftlich beantragt werden

Die Elternzeit wird immer häufiger von beiden Elternteilen in Anspruch genommen. Dabei stellt sich die Frage, wie teile ich...

BGH erklärt Gebühren für die Inanspruchnahme von Bauspardarlehen für unwirksam.

Allgemeines Zivilrecht

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) entschieden, dass Bausparkassen von Ihren...

Zum 01.01.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf EUR 8,84 (brutto) pro Zeitstunde

Das Bundeskabinett hat am 26.10.2016 beschlossen einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf EUR 8,84 (brutto) pro...

Käufer haben künftig größere Aussichten Ansprüche wegen Mängel durchzusetzen

Kaufrecht

Das oberste deutsche Zivilgericht (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12.10.2016 ((Az. VIII ZR 103/15) festgelegt, dass Ansprüche wegen Mängeln...

BGH: Bei Kauf eines Gebrauchtwagens ist eine Standzeit von mehr als 12 Monaten, kein Mangel. (Urteil vom 29.06.2016, Az. VIII ZR 191/15)

Kaufrecht

Der BGH hat entschieden, dass beim Kauf eines gebrauchten PKW, der zwischen Herstellungsdatum und Datum der Erstzulassung, eine...

Beleidigung eines Vorgesetzten in sozialen Netzwerken mittels Emoticons rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 22.06.2016 (Az. 4Sa 5/16) entschieden, dass die...