Kurzarbeit reduziert den Urlaubsanspruch

16.03.2021

So jedenfalls sieht es das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung vom 12.03.2021, 6 Sa 824/20. Das LAG Düsseldorf nimmt an, dass zumindest bei „Kurzarbeit Null“ kein Urlaubsanspruch besteht bzw. der Urlaubsanspruch gekürzt werden kann.

Damit hat das LAG Düsseldorf einem Arbeitgeber recht gegeben, der den Urlaubsanspruch einer Mitarbeiterin um jeweils 1/12 für jeden vollen Monat mit „Kurzarbeit Null“ gekürzt hatte. Während der Kurzarbeit Null ruhen die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen. Um sich den Urlaub zu „verdienen“ muss auch gearbeitet werden, was während der Kurzarbeit Null gerade nicht der Fall ist.

Das LAG Düsseldorf ist damit das erste höhere deutsche Arbeitsgericht das sich mit dieser Frage in Bezug auf die Corona-Pandemie auseinandersetzt. Das Urteil des LAG Düsseldorf steht im Einklang mit dem europäischen Recht, da auch hier Urlaub nur bei tatsächlich erbrachter Arbeit entsteht.

Nach unserer Auffassung hat das Urteil des LAG Düsseldorf auch Auswirkungen auf Fälle in denen durch die Kurzarbeit die wöchentliche Arbeitszeit reduziert wurde. Nach unserer Auffassung kann auch in diesen Fällen der Urlaubsanspruch zumindest reduziert werden. Wurde z. B. die Arbeitszeit von einer fünf-Tage-Woche auf eine vier-Tage-Woche reduziert kann in den Monaten, nach unserer Meinung, auch der Urlaubsanspruch reduziert werden.

Hier geht es zur Pressemitteilung des LAG Düsseldorf.

https://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/940_05...

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Winter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei77-Kanzlei Dr. Braun GmbH, Spitalstr. 2a, 77652 OG