Keine vermieterseitige Pflicht zur Fristsetzung an Mieter zur Behebung von Schäden nach Auszug, BGH, Urteil vom 21.09.2019, Az. VIII ZR 263/17

17.04.2020

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.09.2019 (Az. VIII ZR 263/17) klargestellt, dass der Vermieter nach Auszug des Mieters, bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, dem Mieter keine vorherige Frist setzen muss, die entstandenen Schäden zu beseitigen. Vielmehr darf der Vermieter den Schaden selbst beseitigen lassen und dem Mieter die Kosten hierfür in Rechnung stellen (etwas anderes gilt jedoch bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen, sind diese vom Mieter geschuldet, muss der Vermieter den Mieter zunächst auffordern, die Schönheitsreparaturen zu erbringen und hierfür Frist setzen. Für den Fall, dass der Mieter innerhalb der Frist keine Schönheitsreparaturen erbringt, kann der Vermieter hiernach diese selbst ausführen bzw. eine Firma damit beauftragen und die Kosten gegen den Mieter geltend machen).

In dem, vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Mieter vor Auszug die Tapeten im angemieteten Haus zum Teil entfernt, ohne anschließend neue Tapeten anzubringen. Der BGH sah hierin eine Pflichtverletzung des Mieters, die zum Schadensersatz gegenüber dem Vermieter verpflichtet. Allerdings muss bei der Bemessung des Schadensersatzes nach dem Urteil des BGH, das Alter der Tapeten berücksichtigt werden und ein etwaiger vorzunehmender Abzug „neu für alt“.

Rechtsgebiet: Mietrecht

Autor: Rechtsanwalt Markus Reichel, Kanzlei77 - Kanzlei Dr. Braun GmbH, Spitalstraße 2a, 77652 Offenburg