Kein Lohnanspruch für Minijobber im Lockdown

14.10.2021

So hat es jedenfalls das höchste deutsche Arbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21 entschieden. Geklagt hat eine Verkäuferin eines Nähmaschinenhändlers. Die Klägerin war als geringfügig Beschäftigte bei dem Beklagten im Verkauf tätig.

Im April 2020 hat der Beklagte der Klägerin keinen Lohn gezahlt, da das Geschäft wegen des allgemeinen Lockdowns geschlossen war. Die Klägerin hat den Arbeitgeber daraufhin auf Zahlung ihres Lohns für den April 2020 in Höhe von EUR 432,00 verklagt. Die Klägerin hat argumentiert, dass es sich bei der Schließung um das vom Beklagten zu tragende Arbeitgeberrisiko handelt. Die Vorinstanzen haben die Auffassung der Klägerin bestätigt. Nicht so das BAG.

Das BAG hat geurteilt, dass sich in der Schließung durch den Lockdown das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht habe, was von allen zu tragen ist. Daher hat die Klägerin nach den Ausführungen des BAG keinen Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Beklagten. Besonders bitter für die Klägerin ist, dass sie als Minijobberin auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat.

Zur Pressemitteilung des BAG geht es hier:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/betriebsrisiko-und-lockdown/