Erbschaftssteuer – Keine Befreiung bei Eigentumsaufgabe BFH (Urteil v. 11.07.2019, Az II R 38/16)

13.05.2020

Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftssteuer bezahlen, weil sie das Eigenheim zu früh an ihre Tochter verschenkte.

Erbt eine Witwe oder ein Witwer z.B. durch einen Erbfall oder durch ein Vermächtnis, ein Familienheim, bleibt dieser Erwerb nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftssteuer-und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) steuerfrei.

Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für Witwen und Witwer gilt jedoch nur, wenn diese auch tatsächlich 10 Jahre Eigentümer des geerbten Hauses bleiben. Wird das Familienheim innerhalb der 10 Jahre auf einen Dritten übertragen, entfällt die Erbschaftssteuerbefreiung rückwirkend.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn der überlebende Ehepartner die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslanges Nießbrauchs fortsetzt. In diesem Fall musste eine Witwe nachträglich Erbschaftssteuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte.

Im vorliegenden Fall hat eine Witwe von ihrem Mann, welcher im Mai 2013 verstarb, eine Haushälfte ihres Mannes geerbt und war damit Alleineigentümerin. Nur 1,5 Jahre später, schenkte sie das Haus ihrer Tochter. Im Haus hat sie jedoch weiterhin gelebt und ließ sich dort ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Das Finanzamt machte die Befreiung von der Erbschaftssteuer rückgängig.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Befreiung nur demjenigen überlebenden Ehegatten zusteht, der Eigentümer der Immobilie wird und sie selbst zum Wohnen nutzt. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG spräche dafür, dass sowohl Nutzung als auch Eigentümerstellung des überlebenden Partners bestehen bleiben müssen.

Autorin: Rechtsanwältin Lisa-Katharina Köster, Kanzlei77 - Kanzlei Dr. Braun GmbH, Spitalstr. 2a, 77652 Offenburg