Diesel und Widerruf Autokredit

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DIESELFAHRVERBOTE

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 in zwei Verfahren Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt. In beiden Fällen hatte die deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage Erfolg.

Die konkreten Entscheidungen bezogen sich auf die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Die Entscheidungen haben jedoch eine Signalwirkung für viele andere Städte, bei denen eine zu hohe Stickoxid-Belastung festgestellt wurde. Der vorsitzende Richter Andreas Korbmacher hat in der Urteilsbegründung festgestellt, dass die Verbraucher gewisse Wertverluste hinzunehmen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar selbst keine Fahrverbote verhängt. Es hat aber zahlreiche Städte verpflichtet, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten und die Luftreinhaltepläne umzusetzen.

AUTOKREDITE WIDERRUFEN

Im Zeitraum zwischen November 2017 und Februar 2018 sind an verschiedenen Gerichten bundesweit vier Urteile ergangen. In allen Fällen wurde seitens der Gerichte festgestellt, dass die in den Kredit- bzw. Leasingverträge verwendeten Widerrrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Die Käufer haben dadurch die Möglichkeit, den Vertrag zeitlich unbeschränkt zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs sind die Käufer berechtigt, das Fahrzeug zurückzugeben. Zusätzlich erhalten die Käufer die geleistete Anzahlung nebst Raten von der finanzierenden Bank zurück. Dadurch haben die Käufer in den meisten Fällen eine lukrative Rückgabechance, die sich übrigens nicht nur auf Diesel-Fahrzeuge, sondern auch auf Benziner bezieht.

Es empfiehlt sich allerdings, vor dem möglichen Ausspruch eines Widerrufs, die konkrete Vertragsklausel anwaltlich prüfen zu lassen.

ABGASSKANDAL

Verschiedene Autohersteller haben zur Einhaltung der vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte sog. Abschaltungvorrichtungen verwendet. Bei den entsprechenden Abgasuntersuchungen hat dies zu falschen Ergebnissen geführt, in dem die gemessenen Werte deutlich unter den tatsächlichen Werten lagen.
Im Falle der Verwendung von manipulierter Software haben verschiedene Gerichte bei entsprechendem Nachweis durch den Käufer einen Rückabwicklungsanspruch gegen den Hersteller bejaht.

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*Der Preis gilt für eine anwaltliche Erstberatung im Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbot oder dem Widerruf von Autokrediten. In Ausnahmefällen sowie für weitergehende Tätigkeiten ist eine abweichende Vereinbarung erforderlich.

Verhandlungsgrundlage für weiteres Tätigwerden ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Für die gerichtliche Vertretung gelten die aktuellen Gebührentabellen des RVG.

News

Dieselskandal - Gericht verurteilt Porsche zu Rücknahme von Porsche Cayenne Diesel

Diesel und Autokredit

Das LG Stuttgart hat am 25.10.2018 (6 O 175/17) den Autobauer Porsche zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel und Erstattung des Kaufpreises, abzgl. einer Nutzungsentschädigung, verurteilt.

Nach Überzeugung des Gerichts verwendet der Autobauer in seinen Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen. Durch die Verwendung dieser Abschalteinrichtungen habe der Autobauer die Zulassungsbehörden über die Zulassungsfähigkeit der Fahrzeuge getäuscht.

Nach Ansicht des Gerichts hat für den Kläger die Gefahr bestanden, dass sein Fahrzeug durch das Kraftfahrtbundesamt stillgelegt wird. Das Gericht geht in seinem Urteil davon aus, dass der Kläger das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn ihm diese Gefahr, die durch die Verwendung der Abschalteinrichtung entstanden ist, bekannt gewesen wäre.

Der Kläger sei vor diesem Hintergrund so zu stellen wie er gestanden hätte, wenn er das Fahrzeug nicht gekauft hätte. Der Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs in den zurückliegenden Jahren ist daher, gegen Rückgabe des Fahrzeugs, zu erstatten.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Der Autobauer kann noch gegen das Urteil vorgehen.

 

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Winter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei 77 - Kanzlei Dr. Braun GmbH, Spitalstr. 2a, 77652 Offenburg 

 

 

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017 (Az.: 2 O 45/17, nicht rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 17.11.2017 festgestellt, dass der Kläger nach dem Widerruf des Vertrages keine Zahlungen mehr zu leisten hat. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Kreditvertrag nicht genau genug über das Kündigungsrecht informiert hat. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung des Kreditvertrages.  Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung hat die Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 5.12.2017 (Az.: 4 O 150/16, nicht rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

Mit Urteil vom 5.12.2017 hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes weder Zins- noch Tilgungsleistungen schuldet. Die bereits bezahlten Zins- und Tilgungsleistungen sind vom Beklagten nach Herausgabe des Fahrzeuges zurückzuerstatten. Das Gericht hat die Wirksamkeit des Widerrufs damit begründet, dass die im Kreditvertrag vorhandenen Angaben nicht klar und verständlich genug waren.

Landgericht Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 (Az. 4 O 232/17, nichts rechtskräftig)

Diesel und Autokredit

In dem vom Landgericht Ellwangen zu entscheidenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, den der Kläger finanziert hatte. Für das Fahrzeug hatte der Kläger eine Anzahlung in Höhe von 5.000 € bezahlt. Aufgrund der wirksamen Widerrufserklärung war der Finanzierungsvertrag komplett rückabzuwickeln. Konkret wurde die Beklagte verurteilt, gegen Rückgabe des Autos einen Betrag i.H.v. 14.114,38 € nebst Zinsen (Anzahlung sowie Zins- und Tilgungsleistungen) zurückzuerstatten.

Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2018 (Az. 29 O 14138/17)

Diesel und Autokredit

Auch das Landgericht München I hat sich mit der Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem finanzierten Auto zu beschäftigen. Ähnlich wie die Entscheidungen der Landgerichte Arnsberg, Berlin und Ellwangen hat das Landgericht München I die Wirksamkeit des Widerrufs bejaht, weil die im Vertrag enthaltenen Informationen nicht ausreichend waren.

Banken, die Autokredite vergeben:

  • Audi-Bank
  • BW-Bank für Porsche
  • Bank11- die Autobank
  • BMW-Bank
  • Commerzbank
  • Fiat-Bank
  • Fort-Bank
  • Honda-Bank
  • Jaguar-Bank
  • Mercedes-Benz-Bank
  • MKG-Bank (Mitsubishi)
  • Nissan-Bank
  • Opel-Bank
  • Peugeot-Bank
  • Renault-Bank
  • Santander-Consumer Bank
  • Seat-Bank
  • Skoda-Bank
  • Targo Bank
  • Toyota Kredit Bank
  • Volswagen Bank

IHRE ANWÄLTE

  • RA Dr. Martin Braun

    Rechtsanwalt Dr. Martin Braun begann 1992 ein Studium der Rechtswissenschaft sowie ein wirtschaftswissenschaftliches Zusatzstudium an der Universität Bayreuth. 1994 wechselte er an die Albert- Ludwigs-Universität Freiburg. 1997 legte er das erste juristische Staatsexamen ab. Im gleichen Jahr erhielt er den Titel Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth). Auf das Referendariat am Landgericht Offenburg folgte 1999 das zweiten juristischen Staatsexamen. 2004 wurde er mit der Note summa cum laude im Arbeitsrecht zum Dr. jur. promoviert. Im Jahr 2006 erfolgte die Gründung der Dr. Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft. Seit 2013 ist Martin Braun Fachanwalt für Arbeitsrecht.

  • RA Sebastian Winter

    Rechtsanwalt Sebastian Winter begann 2001 das Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg i.B.r., das er 2007 erfolgreich mit dem ersten Staatsexamen abschloss. Das juristische Referendariat leistete Sebastian Winter am Landgericht Baden-Baden ab, das er 2009 mit der zweiten juristischen Staatsprüfung und der Befähigung zum Richteramt abschloss. Seine beruflichen Stationen führten ihn nach Achern und ab 2010 nach Offenburg. Seit Ende 2015 ist Sebastian Winter Fachanwalt für Arbeitsrecht.

  • RA Markus Reichel

    Herr Rechtsanwalt Reichel schloss sein Referendariat am Landgericht Konstanz im Jahr 2014 ab und ist seit 2015 als Rechtsanwalt zugelassen.
    Der Kanzlei77 trat Herr Reichel im Juni 2016 bei und betreut seitdem dort das Referat Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht als Tätigkeitsschwerpunkt.

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