Bei „Rotzlappenbefreiung“ droht eine fristlose Kündigung

07.07.2021

So sieht es jedenfalls das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21. Hintergrund der Entscheidung war die fristlose Kündigung eines Servicetechnikers. Der Arbeitgeber hatte eine Anweisung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (Maske) erteilt. Der Arbeitnehmer hat sich geweigert eine Maske zu tragen, auch als ein Kunde des Arbeitgebers auf das Tragen einer Maske bei Durchführung eines Serviceauftrages bestanden hat. Der Arbeitnehmer hat sich geweigert den Auftrag zu erledigen. U. a. hat sich der Arbeitnehmer auf ein auf Blankopapier ausgestelltes Attest bezogen, welches als „Rotzlappen“-befreiung bezeichnet war.

Der Arbeitgeber hat das Attest nicht anerkannt und mitgeteilt, dass die Kosten für die Masken übernommen werden. Im gleichen Zug hat der Arbeitgeber eine betriebsärztliche Untersuchung angeboten und den Arbeitnehmer abgemahnt. Die Angebote des Arbeitgebers interessierten den Arbeitnehmer nicht, ebenso wenig die Abmahnung. Da der Arbeitnehmer auch in der Folge keine Maske tragen wollte, hat der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Zu Recht wie das Arbeitsgericht Köln meint.

Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden, dass Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier:

https://www.lag-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Arbeitsg...

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Winter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei77 - Kanzlei Dr. Braun GmbH, Spitalstr. 2a, 77652 Offenburg