Aktuell! Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab 11.02.2020, 05.00 Uhr, außer Kraft

08.02.2021

Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 05.02.2021 Az. 1 S 321/21, veröffentlicht am 08.2021, entschieden, dass die deutschlandweit strengste Ausgangssperre (20.00 Uhr bis 05.00 Uhr am nächsten Morgen) die derzeit in Baden-Württemberg gilt, ab dem 11.02.2021, 05.00 Uhr nicht mehr gilt.

Der VGH hat ausgeführt, dass das Land Baden-Württemberg nicht habe darlegen können, dass ohne die Ausgangssperre unter Berücksichtigung aller sonstigen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Pandemie gefährdet sei. Nach den Ausführungen des VGH genügt es nicht, wenn die Aussetzung der Ausgangssperre zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führt.

Damit können sich in Baden-Württemberg am dem 11.02.2021, 05.00 Uhr, alle auch wieder Abends und Nachts ohne besonderen Grund frei bewegen.

Zu dem Beschluss, der unanfechtbar ist geht’s hier:

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Corona-Verordnung_+Naechtliche+Ausgangbeschraenkungen+ab+Donnerstag+ausser+Vollzug_+Erfolgreicher+Eilantrag+gegen+Corona-Verordnung